AGB

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Bestellungen und Verträge zwischen der Toofiso GmbH und dem Kunden, unabhängig vom Bestellweg. Erfasst sind insbesondere Bestellungen über den Online-Shop unter www.toofiso.com sowie Bestellungen, die im Wege eines von uns abgegebenen Angebots und dessen Annahme durch den Kunden zustande kommen (z. B. per E-Mail, über ein elektronisches Angebotsdokument oder telefonisch).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Toofiso GmbH

Malvenweg 13

88046 Friedrichshafen

Deutschland

 

Geschäftsführer: Thomas Gaier

Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRB 751669

Steuernummer: 61021/05790

USt-IdNr.: [wird ergänzt, sobald erteilt]

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abgabe einer Bestellung bzw. mit Annahme eines Angebots versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(4) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht ab.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem jeweiligen Bestellweg.

(2) Bestellung über den Online-Shop. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande durch Versand einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung, Versand der Ware oder Aufforderung zur Zahlung, je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Bestellung im Angebots- und Annahmeverfahren (u. a. per E-Mail). Erstellen wir dem Kunden auf Anfrage ein Angebot – insbesondere als elektronisches Angebotsdokument (z. B. über Lexware Office) oder per E-Mail –, so ist dieses Angebot freibleibend, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich und mit einer Bindungsfrist gekennzeichnet ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der angegebenen Frist annimmt – insbesondere durch elektronische Bestätigung des Angebots, durch Bestätigung per E-Mail oder in sonstiger Textform oder durch eine sonstige eindeutige zustimmende Erklärung. Maßgeblicher Inhalt des Vertrages ist das von uns erstellte Angebot einschließlich der dort genannten Artikel, Mengen, Preise und Konditionen.

(4) Diese AGB werden in das Angebot durch ausdrücklichen Hinweis nebst Abruf- bzw. Beifügungsmöglichkeit einbezogen. Mit Annahme des Angebots erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.

(5) Wir behalten uns vor, Bestellungen bzw. Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Bonitätsprüfung negativ ausfällt oder Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten.

(2) Folgende Zahlungsarten stehen – je nach Bestellweg und Verfügbarkeit – zur Verfügung: Vorkasse / Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard) sowie Kauf auf Rechnung (nach erfolgreicher Bonitätsprüfung). Im Angebotsverfahren wird die jeweils geltende Zahlungsart im Angebot ausgewiesen.

(3) Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(5) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB sowie eine Pauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

(6) Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

§ 4 Bonitätsprüfung und Forderungsmanagement

(1) Bei Wahl bzw. Vereinbarung der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Bonitätsabfragen und das Forderungsmanagement wickeln wir über den Dienst der (NRV) Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, Augustaanlage 25, 68165 Mannheim ab. Die außergerichtliche und ggf. gerichtliche Beitreibung erfolgt über den hierüber eingebundenen Inkasso-Dienstleister First Debit GmbH (Am Hülsenbusch 23, 59063 Hamm). Soweit erforderlich, werden ergänzend Auskünfte führender Wirtschaftsauskunfteien eingeholt.

(2) Wählt der Kunde im Online-Shop die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung" oder wird diese Zahlungsart in einem vom Kunden angenommenen Angebot ausgewiesen, so ist er über die Bonitätsprüfung informiert. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, den Kauf auf Rechnung abzulehnen und alternative Zahlungsarten (Vorkasse, PayPal, Kreditkarte) anzubieten.

(4) Bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, die Forderung über unseren Inkasso-Partner First Debit GmbH zur außergerichtlichen und ggf. gerichtlichen Beitreibung zu übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde gemäß §§ 280, 286 BGB im Rahmen des Verzugsschadens.

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferungen ins EU-Ausland werden zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen.

(2) Versandkosten:

a) Standardartikel (Lager Deutschland): 7,90 € pro Bestellung; versandkostenfrei ab 200,00 € Warenwert (netto); voraussichtliche Lieferzeit 1–2 Werktage.

b) Spezialartikel (Versand aus internationalen Lägern): Standardversand 9,90 € pro Bestellung (bis 3 kg, Lieferzeit 5–10 Werktage); Expressversand 19,90 € pro Bestellung (bis 3 kg, Lieferzeit 1–2 Werktage); Bestellungen über 3 kg auf Anfrage.

c) Bei Bestellungen aus mehreren Lägern fallen die jeweiligen Versandkosten getrennt an.

(3) Lieferungen aus internationalen Lägern erfolgen DDP (Delivered Duty Paid). Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werden von uns getragen, sodass für den Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

(4) Lieferzeitangaben sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Höhere Gewalt, Streiks, Lieferengpässe bei Vorlieferanten und sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.

(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der ordnungsgemäßen und mangelfreien Übergabe an den vom Kunden bestimmten Spediteur, Frachtführer oder die zum Versand bestimmte Person auf den Kunden über (§ 447 BGB).

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum der Toofiso GmbH (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen oder zu verarbeiten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist nicht zulässig.

(3) Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Forderungen gegen seine Abnehmer hieraus bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.

(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Waren.

(5) Bei Zahlungsverzug, Antrag auf Insolvenzeröffnung oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf eigene Kosten herauszugeben.

§ 8 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte mit folgenden Maßgaben:

a) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

b) Wir haben die Wahl der Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung).

c) Unwesentliche Mängel begründen keine Mängelansprüche.

d) Bei gebrauchter Ware sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

e) Unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB), wenn der Kunde die Ware an einen Verbraucher weiterveräußert hat.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen; § 377 HGB gilt entsprechend. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.

(3) Sofern der Hersteller eine Garantie auf das Produkt gewährt, gelten die Garantiebedingungen des Herstellers. Diese Garantieleistungen treten neben die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach unserer Datenschutzerklärung, die unter www.toofiso.com/policies/privacy-policy abrufbar ist.

§ 11 Widerrufsrecht

Da wir ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) verkaufen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 12 Sonderanfertigungen

(1) Sonderanfertigungen erfordern bei Bestellung verbindliche Angaben über Ausführung, Menge und sonstige maßgebliche Spezifikationen in Textform.

(2) Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns eine Über- oder Unterlieferung der Bestellmenge von bis zu 10 % vor. Die Berechnung erfolgt nach der tatsächlich gelieferten Menge.

(3) Technische Änderungen oder Streichungen nach Auftragserteilung sind nur gegen Berechnung der hierdurch anfallenden Kosten möglich.

§ 13 Mustersendungen, Rücksendungen

(1) Muster werden berechnet.

(2) Die Rücknahme von Waren ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

(3) Für Rücksendungen, deren Grund der Besteller zu vertreten hat (z. B. Falschbestellung), berechnen wir die dafür entstehenden Kosten, mindestens jedoch 15,00 €.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden ist Friedrichshafen, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.